1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von myresto.de, unabhängig von der aufgerufenen Domain oder Subdomain, welche von myresto.de administriert wird.
1.2. myresto.de ist ein Portal zur Präsentation und der Abwicklung von Bestellungen im Gastronomiedienstleistungssegment über das Internet. Dies umfasst Software zur unterstützenden Webseitenbearbeitung als auch die Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen von Speisen und Getränken und die daraus erworbenen bzw. zu erbringenden Waren- bzw. Dienstleistungen zwischen dem Kunden des Restaurants (im Folgenden „Endkunde“) und des Gastronomiegewerbes (im Folgenden „Anbieter“).
1.3. Das Angebot von myresto.de richtet sich ausschließlich an Gastronomiebetriebe, welche im deutschen Gewerbeamt als Gastronomiebetriebe registriert sind.
1.4. Mit Zustimmung des Anbieters können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch laufende Verträge von myresto.de inhaltlich geändert werden. Die Zustimmung gilt als stillschweigend erteilt, sollte der Anbieter nach einer Frist von einem Monat nach Zugang der Änderung kein Widerspruch einreichen.
1.5. Erklärungen, die myresto.de gegenüber dem Anbieter bzw. Endkunden abgibt bzw. die der Anbieter bzw. Endkunde gegenüber myresto.de abgibt, sind auch dann wirksam, wenn sie per SMS, MMS, E-Mail, Fax oder sonstigen Kommunikationsmitteln verfasst und übermittelt werden und beim Empfänger eingehen.
2.1. myresto.de bleibt das Recht vorbehalten, die angebotenen Leistungen zu erweitern, zu verbessern oder zu entfernen, sollten technische Verbesserungen, sicherheitsrelevante oder rechtliche Aspekte dies rechtfertigen bzw. eine Notwendigkeit aus Sicht von myresto.de bzw. Dritter vorhanden sein oder vorliegen.
2.2. myresto.de behält sich jederzeit das Recht vor freiwillig angebotene und unentgeltliche Dienste und Leistungen abzuschalten, bzw. den Funktionsumfang einzuschränken oder nur periodisch zeitlich zur Verfügung zu Stellen. Ein Anspruch auf Fortführung dieser Dienste und Leistungen ist dem Anbieter nicht vorbehalten.
2.3. myresto.de behält sich das Recht vor, zur Leistungserbringung, jederzeit und im beliebigen Umfang Dienstleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen.
2.4. Websiteservice
2.4.1. myresto.de stellt eine Online-Dienstleistung zur Verfügung, mit deren Hilfe es dem Anbieter möglich ist, Webseiten zu erstellen, zu modifizieren und zu verwalten und somit eigenen Inhalt zu präsentieren.
2.4.2. Als kostenpflichtige Dienstleistung wird dem Anbieter eine Domain zur Verfügung gestellt. Der Anbieter besitzt die Möglichkeit einen Wunschdomainnamen unter den Top-Level-Domain (z.B. „ .de “, „ .com “, „ .net “) prüfen zu lassen. myresto.de distanziert sich von der Richtigkeit des Überprüfungsverfahren Dritter und übernimmt keine Haftung für falsche Auskünfte. Bei einer Reservierung bei einem Top-Level-Domain-Anbieter gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und rechtlichen Regelungen des Domain-Anbieters bzw. der Vergabestelle.
2.4.3. myresto.de übernimmt keine Gewähr für die Domain-Vergabe der Vergabestelle.
2.4.4. Der Anbieter verpflichtet sich alle Angaben zur Domainregistrierung und des Admin-C korrekt, vollständig und nach besten Wissen und Gewissen den rechtlichen Vorschriften gemäß zu tätigen.
2.4.5. myresto.de tritt als technischer Ansprechpartner gegenüber Dritter auf.
2.4.6. Der Anbieter verpflichtet sich, die Domain auf Verletzung geltenden Rechtes und auf Verletzung Rechte Dritter zu prüfen und einzustehen.
2.4.7. Der Anbieter verpflichtet sich myresto.de in Kenntnis zu setzen, sobald er die Rechte an eine auf ihn registrierten Domain, welche von [Firmen-/Domainname] administriert wird, verliert.
2.5. Onlineshop und Bestellverfahren
2.5.1. myresto.de tritt als Vertreter mit Abschlussvollmacht zwischen Endkunde und Anbieter auf, Verpflichtet sich aber nicht zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses zwischen Endkunde und Anbieter.
2.5.2. Eine verbindliche Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde kommt zu Stande, sobald der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die eventuellen individuellen Geschäftsbedingungen des Anbieters akzeptiert wurden. Ein Akzeptieren und somit Kenntnisnahme der Vertragsbedingungen seitens des Kunden erfolgt durch Aktivierung der jeweiligen HTML-Inputfelder im HTML-Bestellformular.
2.5.3. Gesonderte Paragraphen in individuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter sind ungültig, wenn diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von myresto.de in Konkurrenz stehen.
2.5.4. Die Übermittlung der Bestellbestätigungs-SMS an den Endkunden seitens myresto.de informiert den Endkunden lediglich über den Eingang der Bestellung beim Anbieter. Eine Verbindliche Abwicklung bzw. Bearbeitung der Bestellung seitens des Anbieters ist nicht gewährleistet.
2.5.5. Angaben, bildliche Abbildungen und Preise sowie Liefermöglichkeiten zu einzelnen Produkten im Onlineshop des Anbieters obliegen dem Anbieter. myresto.de distanziert sich von jeglicher Produktbezeichnung, –beschreibung der Angebote, angebotenen Dienstleistungen und Lieferungen im Onlineshop der Anbieter.
3.1. Kostenfreie angebotene Dienstleistungen können vom Anbieter zu jeder Zeit gekündigt bzw. beendet werden.
3.2. Kostenpflichtige Dienstleistungen besitzen i.d.R. eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Sollte in bestimmten angebotenen Dienstleistungen abweichende Vertragslaufzeiten vermerkt sein, gelten diese Angaben.
3.3. Eine Kündigung von kostenpflichtigen Dienstleistungen muss einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingereicht werden. Sollte eine Vertragslaufzeit enden, wird die Laufzeit der in Anspruch genommenen Dienstleistung um dieselbe Zeitperiode verlängert.
3.4. Eine Kündigung muss schriftlich myresto.de vorliegen, damit diese rechtswirksam wirkt. Die schriftliche Kündigung kann per Post, E-Mail oder Fax erfolgen. Angaben, welche der unterschriebenen Einverständniskeitserklärung zur Kündigung klar zu entnehmen sein müssen sind Kundennummer, Vertragsnummer und Kündigungstermin.
3.5. myresto.de ist berechtigt das Vertragsverhältnis zu einem Anbieter einseitig ohne Angabe von Gründen innerhalb von 3 Monaten zu Kündigen. Sollte eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit von Seiten myresto.de gekündigt werden, werden die übrigen gebuchten kostenpflichtigen Dienstleistungen erstattet.
3.6. Eine fristlose Kündigung gegenüber einem Anbieter erfolgt, sollte myresto.de eine Nichtbeachtung des Vertragsverhältnisses feststellen. Sollte ein solcher Verstoß festgestellt werden, behält sich myresto.de weitere rechtliche Schritte vor. Sollte eine fristlose Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit von Seiten myresto.de erfolgen, werden die übrigen gebuchten kostenpflichtigen Dienstleistungen nicht erstattet.
3.7. Die Kündigung von zusätzlichen kostenpflichtigen Dienstleistungen seitens des Anbieters lässt das Vertragsverhältnis unberührt.
3.8. Nach erfolgter Kündigung besitzt myresto.de dem Anbieter gegenüber keine weiteren nachträglichen Pflichten.
4.1. Die Anbieter stimmen zu, dass Rechnungen auf elektronischen Weg via E-Mail übermittelt werden und ohne Unterschrift von myresto.de gültig sind.
4.2. Die Anbieter verpflichten sich, der jährlichen Zahlungspflicht, wenn nicht anders vermerkt, gegenüber myresto.de nach zu kommen. Bei nicht Einhaltung behält sich myresto.de das Recht vor, Mahngebühren zu erheben, sonstige anfallende Kosten in Rechnung zu stellen und den Account des Anbieters und alle in Anspruch genommenen Dienstleistungen bis zur Klärung zu sperren.
5.1. Dem Anbieter obliegt das widerrufen des Vertrags innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform via Brief oder Mail.
5.2. Das Widerrufsrecht gilt nach Erhalt der Vertragsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen laut EGBG Artikel 246 zwischen myresto.de und dem Anbieter.
5.3. myresto.de distanziert sich von den Vertragsverhältnissen und deren Erfüllungen zwischen Anbieter und Endkunde, wodurch kein Widerrufsrecht gegenüber myresto.de gültig gemacht werden kann.
6.1. myresto.de ist nicht verpflichtet, die Webseite und den Onlineshop des Anbieters auf Rechtsverstöße und auf Verstöße gegen Recht Dritter, einschließlich der Persönlichkeitsrechte, zu prüfen. Dies obliegt dem Anbieter.
6.2. Der Anbieter verpflichtet sich für die Webseite als auch den Onlineshop die landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
6.3. Der Anbieter verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, seine Webseite und sonstige in Anspruch genommenen Dienste von myresto.de nicht zu Spam-Zwecken und Linkbuildingzwecken zu nutzen. Sollte myresto.de wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Anbieter auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz usw.), dann ist der Anbieter dazu verpflichtet, myresto.de alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Anbieter ist auch dazu verpflichtet, myresto.de in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
6.4. Der Anbieter ist verpflichtet, einer vollständigen und rechtskonformen Impressumspflicht von selbst nachzukommen.
6.5. Sicherungen aller Einstellungen und Daten, welche in Verbindung mit angebotenen Dienstleistungen von myresto.de stehen, obliegen dem Anbieter. myresto.de übernimmt keine Haftung für jeglichen entstandenen Schaden.
6.6. Die Designs für Webseiten und Onlineshops, welche mit Hilfe des angebotenen Editors selbstständig oder mit Unterstützung von myresto.de erstellt und genutzt werden, befinden sich im Eigentum von myresto.de und dürfen nur zur Sicherung kopiert und gespeichert werden. Ein übertragen zu anderen Dienstleistern oder verbreiten dieser Daten ist ausdrücklich untersagt.
7.1. Der Endkunde verpflichtet sich, den Vertrag zwischen ihm und dem Anbieter zu erfüllen. Bei einer Nichterfüllung von Verträgen seitens des Endkunden, welche über angebotene Dienstleistungen von myresto.de abgeschlossen wurden, behält sich der jeweilige Anbieter rechtliche Schritte vor. myresto.de haftet nicht für entstandene Schäden zwischen den Vertragspartnern.
7.2. Webseiten oder Angebote im Onlineshop von Anbietern, welche gegen „Allgemeine Pflichten des Anbieters“ verstoßen, sind zu melden.
8.1. Die Anbieter und Endkunden verpflichten sich, dass alle eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und nach besten Wissen und Gewissen vollständig und korrekt sind.
8.2. Die Anbieter verpflichten sich, die erfassten persönlichen Daten auf dem aktuellen Stand zu halten.
8.3. Die Anbieter und Endkunden erklären sich einverstanden, dass die Daten von myresto.de in elektronischer Form erhoben, verarbeitet und gespeichert werden.
8.4. Eine Weitergabe der Anbieter- und Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Anbieter bzw. Nutzer willigt ausdrücklich einer Weitergabe ein oder eine Weitergabe ist nötig, um ein bestimmte angebotene Dienstleistung seitens myresto.de zu erfüllen.
8.5. Die Anbieter verpflichten sich dazu, die Login- und sonstige relevante Daten, welche zur Administration des Anbieterkontos benötigt werden, geheim zu halten, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
8.6. Dem Anbieter und Endkunden ist die Möglichkeit bewusst, dass alle übermittelten Daten über das Internet von und zu myresto.de aus technischer Sicht von unbefugten Dritten eingesehen werden können.
9.1. Die angebotenen Dienstleistungen seitens myresto.de sind in einem hohen Maße von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Drittdienstleistern abhängig. Somit kann nicht gewährleistet werden das Dienstleistungen von myresto.de durch Störungen von Fernmeldenetzen oder sonstiger in Anspruch genommener Dienste zu jeder Zeit erreichbar sind.
9.2. myresto.de behält sich das recht vor gebuchte Dienstleistungen befristet oder unbefristet abzuschalten um technische, sicherheitsrelevante, funktionelle oder Performance relevante Verbesserungen umzusetzen.
9.3. myresto.de übernimmt keine Haftung über nicht erreichbare kostenfreie bzw. kostenpflichtige Dienstleistungen und den daraus entstanden Schaden.
10.1. myresto.de übernimmt keine Haftung für Datenverlust, Datenmanipulation oder unbefugte Kenntniserlangung Dritter von Daten des Anbieters und Endkunden durch Hacker.
10.2. myresto.de haftet ebenso wenig für die eigenständige Herausgabe von Daten und Informationen seitens des Anbieters bzw. Endkunden gegenüber Dritten, welche von diesen missbräuchlich genutzt werden.
10.3. myresto.de haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Anbieter und Endkunden.
10.4. myresto.de tritt als Vermittler zwischen Anbieter und Endkunden auf und ist berechtigt als Vertreter des Anbieters aufzutreten.
10.5. myresto.de übernimmt keine Haftung für die angebotenen und erbrachten Dienstleistungen und Waren des Anbieters bzw. für die vertragliche Erfüllung des Anbieters gegenüber dem Endkunden.
10.6. myresto.de übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktions-, Verfügbarkeitsstörungen oder Nicht-Verfügbarkeit von myresto.de resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadenersatzansprüche gegen myresto.de ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens myresto.de oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von myresto.de beruhen.
10.7. Für Verlinkungen auf externe Internetseiten seitens myresto.de oder des Anbieters haftet myresto.de nicht. Dies umfasst sowohl die Inhalte als auch die Richtigkeit der Verlinkung der Internetseite.
10.8. myresto.de übernimmt keine Haftung für offene Zahlungen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter.
myresto.de übernimmt keine Haftung für die Verletzung Rechte Dritter, welche durch den Anbieter oder Endkunden begangen wurden.
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz von myresto.de.